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14.04.2021: Vernehmlassung zu Ethanolpflichtlagerverordnung

14.04.2021 09:52:59
Vernehmlassung 2021/13  
Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol (Ethanolpflichtlagerverordnung)

Behörde: Bundesrat

Infolge der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie ist auf der Grundlage des Landesversorgungsgesetzes eine Pflichtlagerhaltung an Ethanol aufzubauen. An Pflichtlager gelegt werden sollen insgesamt 10'000 Tonnen. Die Lagerhaltung beschränkt sich auf zwei für fast alle Zwecke geeignete Konzentrationen. Lagerpflichtig werden sollen Firmen, die undenaturiertes oder denaturiertes Ethanol einführen, herstellen, verarbeiten oder zum ersten Mal im Inland in den Verkehr bringen. Davon ausgenommen ist Ethanol, das als Treibstoff (sog. Bioethanol) oder zur Herstellung von Treibstoffen verwendet wird.

Datum der Eröffnung: 19.03.2021
Frist: 29.06.2021


Zugehörige Dokumente:
Entwurf der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol
Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Ethanolpflichtlagerverordnung |
Begleitschreiben des Bundes |
Liste der Vernehmlassungsadressaten


Die Unterlagen gibt es beim:
Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung
Sektion Vorratshaltung
Bernastrasse 28
3003 Bern

   
Ansprechpartner ist Stefan Menzi, Telefon 058 462 21 68, E-Mail: stefan.menzi@bwl.admin.ch


Hintergrund:

Der Bundesrat will als Folge der Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie ein Ethanol-Pflichtlager aufbauen. Grundlage soll das Landesversorgungsgesetz sein. Er hat am 19. März 2021 die Vernehmlassung zur neuen Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol eröffnet. Sie dauert bis am 29. Juni 2021. Die Inkraftsetzung ist für Anfang 2022 geplant.

Die Alcosuisse hatte bis 2018 einen Ethanolvorrat für rund drei Monate des inländischen Normalbedarfs gehalten. Mit dem Verkauf und der Privatisierung der Alcosuisse wurde dieses Lager aufgelöst. Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie zeigten aber, wie wichtig die Verfügbarkeit von Ethanol ist. Deshalb schlägt der Bundesrat den Aufbau einer Pflichtlagerhaltung vor, auf der Basis des Landesversorgungsgesetzes. Alle Betroffenen werden in die Lagerpflicht eingebunden. So bleibt der Wettbewerb unter den Marktteilnehmern intakt.

Gemäss dem jetzt vorliegenden Verordnungsentwurf müssen diejenigen Unternehmen Pflichtlager anlegen, die undenaturiertes oder denaturiertes Ethanol importieren, herstellen, verarbeiten oder zum ersten Mal im Inland verkaufen. Davon ausgenommen ist Ethanol, das als Treibstoff oder zur Herstellung von Treibstoffen verwendet wird. Die Lagerpflicht entsteht erst, wenn pro Kalenderjahr mehr als 1000 kg dieser Waren verkauft werden.

Die zwei vorgesehenen Sorten Ethanol eignen sich für fast alle Verwendungszwecke, welche für die wirtschaftliche Landesversorgung wichtig sind. Als systemrelevant eingestuft werden die Produktion von Desinfektionsmitteln, der Gesamtbedarf des Gesundheitswesens, die Medikamentenherstellung sowie teilweise die Lebensmittelherstellung und die chemische Industrie.

Das Ausmass der Pflichtlager soll vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bestimmt werden. Entscheidend für den Umfang der Pflichtlagermenge sind die aktuelle Struktur des Ethanol-Marktes in der Schweiz und die prioritären Verwendungszwecke des gelagerten Ethanols.


(Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.03.2021)